Die Zeit drängt!

Die Welt befindet sich im Wandel. Es stimmt, das tat sie immer schon. Aber mit „Welt“ meine ich nicht die „Erde“ als Ökosystem, sondern die „Welt des Menschen“. Natürlich kann der Mensch niemals abgetrennt von der Natur ganzheitlich betrachtet werden, dennoch möchte ich hier auf einen bestimmten Aspekt hinaus, der unmittelbar und ausschließlich mit dem Menschen zu tun hat. Nicht nur, dass es lediglich um Verhältnisse geht, die aus bloßer Unbequemlichkeit heraus einer Änderung bedürfen; hierbei handelt es sich um ein sich mit der Zeit zunehmend dramatisierendes Thema, das keinen Aufschub duldet, da es unser aller Leben maßgeblich beeinflussen wird.

Der Überwachungsstaat wird ausgebaut

Ich spreche hier von den in Bayern schon in Kraft getretenen und nun für Baden-Württemberg in ähnlichem Umfang geplanten neuen Polizeigesetze, die nach der Verschärfung im Jahre 2017 nun nochmals drastisch ausgebaut werden sollen.

Polizei: Speer und Schild

Eines vorweg: jeder Vorwurf, der in meinen Worten mitschwingen mag, richtet sich nicht gegen die Polizei oder gegen einzelne Polizisten, sondern gegen diejenigen, die diese Gesetze schreiben und für ihre Umsetzung sorgen. Die Polizei ist lediglich die ausführende Kraft und das Schutzschild, das diejenigen schützen muss, die diese Gesetze ohne Einflussmöglichkeit des Volkes, welches von diesen Gesetzen betroffen ist, entwerfen und beschließen.

Die Polizei ist der Buhmann, der Sündenbock und die Zielscheibe teils bestimmt gerechtfertigter aber auch ungerechtfertigter Anschuldigungen, die sich eigentlich gegen den Apparat richten sollte, der die Leine hält, an dem die Polizei als Wachhund des Staates uneigenwillig und notwendigerweise gebunden ist.

Die Polizei soll hier nicht Kernthema sein. Nur eines möchte ich klarstellen: wenn man die Polizei generell verteufelt, dann hat man meines Erachtens nicht verstanden, dass wir zu einem guten Teil den Frieden, die Ordnung und die Sicherheit, die wir im schönen Deutschland leider zu oft als selbstverständlich annehmen, auch auf die Arbeit der Polizei zurückgeht.

In anderen Ländern kann man sich noch viel weniger auf die Hilfe derjenigen verlassen, die jeden Tag und jede Nacht im Einsatz sind, um auch wirklich wichtige Arbeit zu machen.

In aller Deutlichkeit: Wer ACAB-Parolen schreit, der betreibt Populismus und Pauschalisierung. Populismus, weil es einen Standpunkt zu einem umfangreichen Themenkomplex auf wenige Wort mit großer Wirkung verkürzt. Pauschalisierung, weil hier subjektive Einzelerfahrungen und gesammelte Fallbeispiele auf eine große heterogene Gruppe projiziert werden. Wer auf der einen Seite gegen Generalverdacht, Sexismus, Gewalt und Populismus agiert, aber auf der anderen Seite Parolen brüllend und mit massiven Vorurteilen einer Gegenpartei wütend gegenübertritt, der widerspricht sich meines Erachtens fundamental, weil grundlegende Mechanismen nur in eine Richtung, die der eigenen Meinung entspricht, als gültig betrachtet werden.

Die „alten“ neuen Gesetze

Genug der Vorrede, es folgt zunächst eine Information zu den Polizeigesetzen in Baden-Württemberg, die BEREITS 2017! in Kraft getreten sind, also schon gelten*:

• Unter dem Namen „Staatstrojaner“ bekannt, gibt das „Quellen- Telekommunikationsüberwachung“ den Behörden die Möglichkeit, ohne das Wissen des Betroffenen die laufende Kommunikation, auch in verschlüsselten Chats, direkt zu überwachen. Dies kann schon auf Grund eines bloßen Verdachts, also ohne jeglichen Hinweis!, erfolgen. Dieser Staatstrojaner wird durch eine absichtlich platzierte Software-Lücke in die Geräte geschleust, die potentiell auch von Kriminellen systematisch ausgenutzt werden kann
• Die Polizei wurde mit Kriegswaffen ausgerüstet: dazu zählen Handgranaten, Sprenggeschosse oder konventionelle Sprengmittel
• Die Polizei darf jegliche Kameraüberwachung im öffentlichen Raum automatisch auswerten. In Echtzeit wird also jede Person gefilmt und analysiert, um eventuell auf Straftaten hinweisendes Verhalten zu erkennen
• Sogenannte Gefährder können mit Kontaktverboten, Aufenthaltsverboten und Hausarresten mit elektronischer Fußfessel belegt werden. Mit Gefährder sind Personen gemeint, die niemals eine Straftat begangen haben, aber von denen die Behörden annehmen, sie könnten vielleicht mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen.

Die geplanten Gesetze

Offiziell sind diese Entwürfe unter Verschluss, aber durch die Presse wurden einige Punkte der neuen Gesetze öffentlich:

• Schleierfahndung: die Polizei darf anlasslose Kontrollen ohne Angabe von Gründen in einem Bereich von 30 Kilometer Grenznähe durchführen. Bisher gilt das Recht, dass dies nur auf großen Fernstraßen möglich ist. Mit den neuen Gesetzen fallen also auch Ballungsräume wie die Städte Freiburg und Karlsruhe in diesen Bereich
• Die bereits jetzt schon illegalerweise durchgeführten Kontrollen VOR Demonstrationen sollen mit dem neuen Gesetz legalisiert werden. Dies ist ein massiver Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, weil Demonstranten dadurch eingeschüchtert werden können und eher von der Demonstrationsteilnahme absehen
• Bodycams, die nur bei Einsätzen in öffentlichen Räumen von Polizisten eingesetzt werden dürfen, sollen nun auch in Privatwohnungen möglich werden. Dies schränkt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung massiv ein
• Auch präventive DNA-Untersuchungen sollen der Presse zufolge im Gesetz enthalten sein. Also noch vor irgendeiner eventuellen Straftat soll es nun zulässig werden, Personen mittels DNA-Tests systematisch zu erfassen
• Der größte Einschnitt in die Privatsphäre soll die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeit der Telekommunikation sein. Die Polizei soll zukünftig die Möglichkeit erhalten „alle auf dem Gerät gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter auslesen [zu können]. Ja, womöglich könnten sogar Kamera und Mikrofon an- und ausgeschaltet werden und das betreffende Gerät als eine Art Wanze, die die überwachte Person stets mit sich trägt, verwendet werden“ (Quelle).
• Ein weiterer dramatischer Punkt ist die Verschärfung der präventiven Haft für sogenannte Gefährder. Die Polizei darf auf Verdacht Menschen bereits präventiv in Gewahrsam nehmen. Die Maximaldauer ist nach richterlichem Beschluss allerdings auf zwei Wochen festgesetzt. Mit dem neuen Gesetz soll die Maximaldauer auf drei Monate erhöht werden. Zudem soll die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Ablauf dieser Frist, die Präventivhaft beliebig oft zu verlängern – das Ergebnis ist eine potentielle Unendlichkeitshaft ohne den Tatbestand einer tatsächlich begangenen Straftat.

*Alle hier enthaltenen Information bezog ich aus einem Betrag der „Informationsstelle Militarisierung e.V.“, die alle Primärquellen unter folgendem Link liefern.

Und der vorgeschobene Grund für diese brachialen Einschnitte in unserer Freiheit? Terror. Das alte Lied.

Warum bleibt ein breiter Aufschrei in der Bevölkerung aus? Es folgt eine Analyse der gestrigen landesweiten Demonstration in Stuttgart, an der ich selbst beteiligt war.

Für eine gute Sache

Auch hier eine Anmerkung vorweg: Demonstrationen, also das Ergreifen urdemokratischer Rechte durch die Bevölkerung, ist generell eine gute Sache. Auf der Straße äußert sich der wirkliche freie Wille des Volkes und nicht in Wahlergebnissen. Der Wille, der durch Wahlen ausgedrückt wird, ist durch derart viele andere Größen beeinflusst, dass dies meines Erachtens nur ein schwacher Abglanz tatsächlicher demokratischer Energie ist. Ein primäre Einflussgröße ist beispielsweise die Ungleichheit der Informationslage. Bestimmte Informationen, die womöglich entscheidend auf die Meinung der Menschen einwirken könnten, werden systematisch unterschlagen, um vorherrschende Verhältnisse zu stützen. Als jüngstes Beispiel ist die ganze „Rezo-Affäre“ um das „Zerstörung der CDU“-Video zu nennen. Dies hat den maßgeblich zum Wahlerfolg der Grünen beigetragen.

Eine Demo für alle?

Die Demonstration in Stuttgart am 13. Juli lief offiziell unter dem Anlass: „Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!“ Hier der Link zur offiziellen Seite. Beteiligt am Aufruf waren etwa 50 Bündnisse und Vereine. Hier eine stichprobenartige Auflistung:

• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
• Blaue Bomber
• DIE LINKE. Kreisverband Freiburg
• Ende Gelände Stuttgart
• Libertäre Gruppe Nürtingen
• Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe
• Piratenpartei BaWü
• OTKM Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
• Zusammen Kämpfen Stuttgart
• Stuttgart gegen Rechts
• etc.

Hier geht’s zur vollständigen Liste.

 

Der Anlass zum Aufruf könnte, wie oben dargelegt, wichtiger nicht sein. Es geht schließlich um unsere Freiheit.

Das Ergebnis: die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl bei der landesweiten Demo in Stuttgart auf etwa 1.000 Demonstranten. Dies ist ein trauriges Ergebnis, wenn wir die wirklich umfangreiche Liste der beteiligten Bewegungen sehen. Dazu kamen schließlich noch Menschen wie ich und diejenigen, die sich während der Demonstration anschlossen.

Warum ist das so? Eine Vermutung meinerseits lässt sich zum einen ebenfalls mit der erwähnten Liste der beteiligten Vereine und Organisationen begründen: Man braucht nun keinen Abschluss in Politik, um zu sehen, dass hier überwiegend linksgerichtete und linksradikale Organisationen mitgewirkt haben. Grundsätzlich ist mir persönlich egal, was jemand politisch denkt, solange er oder sie für eine aus meiner Sicht gute Sache einsteht, wie in diesem Fall. Dennoch tragen viele der Organisationen hier eine ausschließende und ausgrenzende Haltung in ihrem Namen. „Stuttgart gegen Rechts“, „Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe“, „Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region“, etc.

Diese ausgrenzende Haltung von selbstverständlich unheilvollen Themen, wie Rassismus und Faschismus, ist aber meines Erachtens nicht die Lösung für ebendiese unheilvollen Dinge. Wenn wir eine Mauer zwischen uns und denjenigen aufbauen, denen aus meiner Sicht oftmals viel zu schnell das Etikett „Rassist“, „Faschist“ oder „Nazi“ aufgeklebt wird, dann werden wir diese Dinge nicht lösen, sondern sie erst recht fördern.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite, die das Prinzip „divide et impera“ so effektiv macht, ist die fehlende Kraft der Massen auf den Straßen, wenn wir uns auf diese Art spalten lassen. Ich hatte lange Zeit gedacht, wir hätten die Spaltung in „Rechts“ und „Links“ zu einem guten Teil überwunden. Nach meinem nunmehr vierten Besuch auf einer Demo der Linken ist dieser Gedanke fortgewischt.

Ein Aufmarsch, viele Demos

Als wir nun am Ort des Geschehens ankamen, waren bereits ein paar politisch klar verortbare Gestalten anwesend. Schwarz gekleidete Menschen mit schwarzen Fahnen, Sonnenbrillen, Kapuzen. Uns wurden zahlreiche Flyer und Flugblätter in die Hand gedrückt, auf welchen Werbung für andere Bewegungen gemacht oder das Demo-Thema nochmals in einem Pamphlet ausgeführt wurde. Als es los ging und es zum Redebeitrag zu den neuen Gesetzen kam, die von einem älteren Herrn, der informativ berichtete und keine antikapitalistischen und populistischen Phrasen drosch, wurde die Menge unruhig. Einige Teilnehme fingen an zu tuscheln, alberten herum und hörten schlicht überhaupt nicht zu.

Anders war es bei einem jungen Redner, der mit Energie ins Mikrofon sprach und die Demo bewarb wie ein Freizeit Open-Air, dort gab es Applaus und lautes Rufen. Nun sollte sich der Zug in Bewegung setzen. Dazu wurden einzelne Blöcke gebildet, was mich verwunderte. Fußballfans wollten ebenso wie antikapitalistische und antifaschistische Blöcke für sich vereint laufen. Dies führte dazu, dass, bis auf das Fronttransparent und einzelne passend gekleidete Demonstranten, die Demo von antikapitalistischen, antifaschistischen und linksradikalen Sprüchen dominiert wurde.

Der „Schwarze Block“, der für Außenstehende eher abschreckend wirkt, marschierte geschlossen, zum Teil vermummt und mit lauten Rufen wie „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“, „Hoch die internationale Solidarität, hoch die antinationale Solidarität“ und „Ich kann nichts, ich bin nichts, gebt mir eine Uniform!“. Dabei stellte sich nicht nur mir die Frage, auf welcher Demo ich eigentlich mitlief.

Dennoch: die einzelnen Redebeiträge waren überwiegend gut und informativ. Vor allem die Rede eines jungen Menschen der „Informationsstelle Militarisierung e.V.“ war gut und auf den Punkt gebracht.

Wer hat angefangen?

Während des gesamtem Demoverlaufs sah es friedlich aus. Die Polizei hielt sich dezent am Demonstrationsrand auf und auch die Demonstranten schienen relativ ruhig. Die Schlusskundgebung fand symbolisch vor dem Justizministerium auf dem Schillerplatz statt. Dort kam es dann zu einer heiklen Szene. Als der Großteil der Demonstranten ankam drängten sich bereits vor allem einige schwarz gekleidete Menschen vor dem Eingang des Justizministerium zusammen. Dort standen drei oder vier Menschen in einfachen Uniformen relativ hilflos vor einer aufgebrachten Menge. Überall wurden Handys gezückt, um ja nichts zu verpassen.

Plötzlich rückte eine Staffel behelmter Polizisten mit Schilden und Schlagstöcke vor und versuchten sich zwischen die uniformierten Kollegen und die Demonstranten zu drücken. Da eskalierte es. Einige fingen bereits an, der Polizei zuzurufen, sie sollen sich doch verpissen, wir würden hier nur friedlich demonstrieren. Insbesondere der junge Mensch auf dem Lautsprecherwagen heizte die Menge nochmals an, rief der Polizei zu, was sie denn hier machen würden, weil wir ja nur unsere Abschlusskundgebung machen wollten. Es kam zu vereinzeltem Gerangel und zu kleineren Verfolgungszenen. Der Lautsprecherwagen spielte zur Steigerung der aggressiven Stimmung dann plötzlich noch lauten Punk-Rock.

Eine zweite gepanzerte Einheit rückte plötzlich auf der anderen Seite des Platzes ein und trieb einen Keil vor dem Lautsprecherwagen in die Menge. Das war ein Fehler. Die ganze Demonstrationsmenge verfiel in eine derart aggressive Haltung, dass wie aus einem Munde nur noch „Haut ab!“ über den Platz erscholl. Und tatsächlich: die Polizei zog sich von dieser Aktion zurück und beschränkte sich darauf, vor dem Justizministerium zu stehen. Es waren bestimmt 80 bis 100 Einsatzkräfte vor Ort. Irgendwann beruhigte sich die Menge uns es kam zur Abschlusskundgebung.

Was war passiert? Und vor allem: wer hat angefangen? Hier die Sicht der Veranstalter:

„Danach führte die Route zum Justizministerium. Während sich die Polizei zu Beginn und während des Aufzuges im Hintergrund hielt, eskallierte sie zum Abschluss unötig die Situation. Mit behelmten BFE-Einheiten und Pfefferspray wurden TeilnehmerInnen angegangen, weil diese sich scheinbar zu nah am Justizministerium befanden. Drei Farbbeutel, die in Richtung des Justizministeriums flogen, sind keine Rechtfertigung dutzende TeilnehmerInnen zu attakieren.“ (Quelle)

Hier ein etwas neutralerer Blickwinkel, der auch Äußerungen der Polizei zitiert:

„Immer wieder drohten PolizistInnen mit Schlagstock und Pfefferspray. Wir beobachteten jedoch lediglich Schläge mit Fausthandschuhen gegen Demonstrierende und Wegdrücken mit dem Schlagstock. Beamten seien „aus dem Schutz der ersten Reihen heraus vereinzelt getreten“ worden, so die Polizei. Außerdem hätten Teilnehmer „unterhalb der Gürtellinie mit Holzstangen nach den Einsatzbeamten“ gestochen. Festgenommen wurde am Samstag offenbar niemand. Allerdings beschlagnahmte die Polizei vor dem Justizministerium zwei Holzstangen, drei Farbbeutel und eine rote Fahne. Sie sicherte Spuren und beabsichtigt wohl, Ermittlungen wegen versuchter Sachbeschädigung aufzunehmen.“ (Quelle)

Ich habe später erfahren, dass einzelne linksradikale Aktivisten versuchten in das Justizministerium einzudringen. Als sie ankamen, war das Gebäude wohl noch unbewacht. Dies nahmen sie wohl zum Anlass einen Besetzungsversuch zu unternehmen. Sie wurden jedoch aufgehalten und hinaus gedrängt. Dies führte zu einer Traubenbildung vor dem Eingang des Ministeriums. Es flogen zudem einzelne Farbbeutel und Flaschen auf die Beamten. Wieso sich Demonstranten überhaupt vor dem Eingang des Gebäudes zusammenballten, ist mir unerklärlich, da der Lautsprecherwagen schließlich auf der anderen Seite des Platzes stand.

Es gab am Gebäude nichts, was Anlass gegeben hätte, sich dort aufzuhalten, außer dass dort Polizei anwesend war. Aus meiner Sicht ging die Aggression eindeutig von den Demonstranten aus. Vor allem das Bedrängen der ungeschützten Beamten war aus meiner Sicht ein unmenschliches Verhalten. Es war offensichtlich: als dann die gepanzerten Einheiten kamen, sind einige Demonstranten erst recht warm geworden. Mir kam es fast so vor, als wollten sie die Beamten so weit provozieren, dass diese mit ihrer Übermacht etwas Unüberlegtes machen, das die Demonstranten dann filmen können.

Die einzige Eskalationsaktion seitens der Polizei war ein halbherziger Kesselversuch, der schließlich abgebrochen wurde, um die Situation nicht weiter anzuheizen. Aus meiner Sicht liegt die Sache klar auf der Hand: die Polizei hat hier deeskalierend gehandelt und einige Demonstranten haben nur darauf gewartet, dass es eskaliert und dies mit kleinen Aktionen angestachelt.

Dies ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Verschwendung an Energie, die für wahre Friedensarbeit verloren geht. Nun wird die gesamte Demo und jede anwesende Person in dem Licht dieses letzten Vorfalls gesehen. Die Demonstranten lieferten selbst den Anlass, die Demo nicht ernst zu nehmen. Sie schrecken die „einfache“ Bevölkerung, die wirklich mächtige Masse durch ihr Handeln und ihre sinnlosen Provokationen ab. Ich konnte die Wut und die Aggression der Demonstranten gegenüber der Polizei förmlich spüren. Die negativen Schwingungen schlugen mir extrem auf’s Gemüt, sodass ich beinahe wirklich fliehen musste.

Und jetzt?

Die Demo wird nun nichts weiter bleiben als eine kleine Raufferei zwischen Linken und der Polizei. Doch was kann denn die Polizei für die neuen Gesetze? Die Gesetze werden von anderen gemacht. Die Polizei ist bei solchen Demos ebenso Opfer, wie die Demonstrierenden. Was glaubst du? Wie fühlt es sich an von tausend Menschen „Hau ab!“ ins Gesicht gerufen zu bekommen? Was für ein Psychoterror muss dies sein? Dazu noch ein paar Schläge mit Stöcken und du sollst einfach nur dastehen und nichts tun?

Die Gesetze werden kommen. Um dagegen vorzugehen braucht es eine breite Bewegung. Nicht eine Bewegung der Linken. Auch nicht eine Bewegung der Rechten. Sondern von den einfachen Menschen: der großen Arbeiterklasse. Doch mit solchen Aktionen, wie die in Stuttgart, beweihräuchert man sich nur selbst als ach so politisch aktiv. Man poliert das eigene Ego mit vermeintlich antistaatlichen Blödeleien, wie Farbbeutel an Gebäuden, nur um in seiner ideologischen Bezugsgruppe Anerkennung zu erheischen.

Vermeintlich, weil genau dieses linksradikale Gehabe den Staat eigentlich stärkt. Wenn man aus gutem Grund eine dumme Tat begeht, dann beschmutzt die dumme Tat den guten Grund. Und damit wird der gute Grund für den einfachen Bürger unattraktiv, weil er von der dummen Tat überlagert wird. Die Wenigsten wollen sich mit gepanzerten Polizisten prügeln, aber die Meisten wollen nicht grundlos in Haft genommen werden können.

Was wir brauchen ist eine friedliche Breitenbewegung, die vom Volke aus geht. Wenn man aber Begriffe wie „Volk“, „Heimat“ und „Staat“ vor lauter politisch-ideologischem Ekel nicht anrühren möchte, dann wird man auch keine Bewegung in Gang bringen, die wirklichen Einfluss hat.

Ja, wir brauchen Demos. Und es ist gut, dass die Linken mit dem Zeigefinger auf diese Umstände zeigen. Wenn aber gleichzeitig der Mittelfinger Staat, Polizei und dem dummen Volk gezeigt wird, dann achtet niemand mehr auf den Zeigefinger.

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von Marco Lo Voi