Es ist Zeit für Protest!

Bevor ich zum eigentlichen Beitrag komme, möchte ich vorab folgende Dinge bemerken:

Ich befürworte jeglichen Protest gegen Unrecht in jeder Form. Es ist nach dem Grundgesetz jedem deutschen Staatsbürger ausdrücklich erlaubt, gegen substanzielle Gefährdungen des Grundgesetzes vorzugehen, insofern alle anderen rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind (vgl. GG. Art. 20).

Für einen effektiven Protest ist jedoch Durchsetzungsvermögen erforderlich. Dieses Durchsetzungsvermögen erlangen die protestgewillten Bürger aus meiner Sicht jedoch nur mit vereinter Kraft. Es ist also eine breite Bewegung notwendig, um Druck auf die politische Führungsriege ausüben zu können.

Dieser Druck entsteht nicht allein durch das Schwenken einer einzelnen bestimmten Fahne oder das Brüllen kämpferischer Parolen. Sondern durch eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, für einen bestimmten Zweck gemeinsam ihre Stimme zu erheben oder auch andere Formen des Protests gemeinschaftlich ausüben. Wenn sich also viele, viele Menschen versammeln, dann müssen die Medien dies zur Kenntnis nehmen.

Erst wenn die Medien ihre Linsen auf die örtlich protestierenden Massen richten, haben andere Menschen im Land die Möglichkeit, von dieser Bewegung überhaupt Notiz zu nehmen. Erst eine landesweite Bewegung kann wirklich nachhaltigen Druck auf politische Funktionäre erwirken.

Wenn jedoch viele kleine Gruppierungen verteilt für dieselbe Sache demonstrieren, dann ist kaum damit zu rechnen, dass größere Medienhäuser sich die Mühe machen, Reporter dorthin zu entsenden. Damit ist die Auswirkung dieser Demonstration nur auf kleinster, lokaler Ebene beschränkt. Die demonstrierenden Gruppen bestätigen sich nur wieder auf’s Neue ihre eigenen Ansichten, da sich meist immer wieder dieselben Menschen derselben Aktivistenkreise bei ihren eigenen Demos treffen.

Ein aktiver Austausch über verschiedene Standpunkt zum selben Anliegen kann nicht stattfinden.

Das Grundgesetz ist gefährdet

Nach diesem Vorwort möchte ich zu meinem Bericht kommen:

Ein Freund hat mich darauf hingewiesen, dass am Samstag, dem 25.04.2020 eine Demonstration für das Grundgesetz stattfindet und mir folgenden Aufruf zugeschickt. Da ich ebenfalls der Meinung bin, dass wir derzeit eine gefährliche Einschränkung unserer Grundrechte erleben, habe ich es als meine Pflicht angesehen, dort zu erscheinen.

Als ich um ca. 14:45 auf dem Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Innenstadt ankam, war der Platz noch relativ leer gefegt. Dies änderte sich allerdings dann doch recht schnell. Die Organisatoren waren sehr darauf bedacht, die Corona-Vorschriften bezüglich Mindestabstand und Maskenpflicht einzuhalten und ich fügte mich den Anweisungen.

Es wurden Flächen eingezeichnet, in denen man zu stehen hatte, um den Abstand zu gewährleisten, zudem wurden Masken an diejenigen ausgeteilt, die keine mitgebracht hatten. Neben Menschen, die in „Alltagsklamotten“ erschienen, kamen auch immer mehr junge Leute dazu, die ganz offensichtlich zur Linken Szene und zur Antifa gehörten.

Ich erfuhr erst während der Demo, dass die Organisatoren allesamt links-politisierte Bewegungen sind. Aber das sollte mich nicht abhalten, mit ihnen gemeinsam für eine gute Sache einzustehen. So stellte ich mich mit Mundschutz mitten auf den Platz, während sich einige Menschen nur um den Platz herum als „Zuschauer“ postierten.

Um 15:10 begannen die Redebeiträge. Vorab wurde ausdrücklich gesagt, dass Faschisten und Verschwörungstheoretiker hier nicht erwünscht seien und dass das Corona-Virus eine reale Bedrohung sei, dessen Ausbreitung unbedingt einzuschränken sei.

Es gab interessante und gute Punkte in den Beiträgen der jungen Rednerinnen und Redner. Einige Gedanken waren realistisch, andere utopisch. Alles in allem waren es jedoch klassisch-linke Redebeiträge, wie sie an jeder der drei bis vier Demos linker Bewegungen , an denen ich bisher teilgenommen habe, zu hören waren.

Die Wörter „Arbeiter_innen“, „Kapitalismus“ und „Ausbeutung“ wurden wiederholt, bezüglich Informationen zum Virus und allen Implikationen gaben die Redebeiträge für mich keine Neuigkeiten her. Natürlich werden einige der Forderungen deswegen nicht weniger richtig, nur weil sie immer wieder wiederholt werden.

Spaltung und Hetze

Dann kam es plötzlich zu Unruhen. Am hinteren Ende des Platzes direkt neben dem Brunnen-Mahnmal standen Antifa-Anhänger recht dicht beieinander. Dort wurde es plötzlich lauter, denn ein junger Mann einer Gruppe von Männern wurde anscheinend bezichtigt, Nazirunen auf seinem T-Shirt zur Schau zu tragen. Die genaue Auseinandersetzung ist mir entgangen, jedoch erscholl recht schnell der einstimmige Ruf „Nazis raus!“, der von Redekanzel mittels Mikrofon nochmals angeheizt wurde.

Dies war für mich der Anlass, mich vom Platz zurückzuziehen und die Demo nur noch als „Zuschauer“ zu begleiten. Dies ist genau der Punkt, der mich zum einleitenden Vorwort dieses Beitrags bewogen hat. Glücklicherweise traf ich einen Freund am Rande des Platzes, der mich darüber informierte, dass es an anderen Orten der Innenstadt noch mehr Demonstrationen gäbe.

In einer Gruppe von vier Personen machten wir uns auf den Weg zum Münsterplatz. Dort fanden sich lediglich eine Handvoll Menschen zusammen. Die Bewegung „Nicht ohne uns“ hatte dort zwei Stände aufgebaut, an dem sie Grundgesetze und eine eigens erstellte Zeitung ausgaben. Hier geht es zur Webpräsenz dieser Bewegung. Der atmosphärische Kontrast zur Demo der Linken ging fast schon ins Absurde.

Die Menschen trugen keine Masken, es wurde zur beschwingten Musik eines Straßenmusikers gemeinsam gesprochen und wir unterhielten uns mit einem älteren Ehepaar über die aktuelle Situation – dies war um ca. 16:15 Uhr.

Wenn Bürger gegen Bürger steht

Relativ bald bewegten wir uns dann in Richtung Rathausplatz. Von dort drang schon aus einiger Entfernung Protestlärm durch die Gassen zu uns. Auf dem Rathausplatz waren um einiges mehr Menschen versammelt als auf dem Münsterplatz. Die Polizei war mit mehreren Einsatzwägen vor Ort und schien gerade die angeheizte Stimmung zu beruhigen.

Auf dem Platz waren neben Demonstrationszuschauern augenscheinlich drei verschiedene Protestparteien anwesend. Zum einen eine buntgemischte Gruppe aus vielen Menschen mittleren und gehobeneren Alters und einigen jungen Menschen, die sich in der Mitte des Platzes um ein großes Banner herum gesammelt hatten.

Hinter dem Brunnen wurde von einer Handvoll Menschen eine stille Meditationsdemo abgehalten und auf der anderen Seite, von der Polizei durch Einsatzkräfte von der ersten Partei getrennt, stand eine Gruppe, die ich der Antifa zurechne, mit einem großen Banner auf dem sinngemäß geschrieben stand: „Coronavirus ist kein Insidejob – Kein Platz für Antisemitismus“.

Die vermeintliche Antifa hatte es sich offensichtlich zu Aufgabe gemacht, die Demonstration der Erstgenannten aktiv zu stören. Der Grund: die erstgenannte Gruppierung positionierte sich durchaus kritisch zu der medialen Berichterstattung rund um Corona und die damit einhergehenden Einschränkungen der Freiheitsrechte.

Das Banner, das ich vorhin erwähnte, zeigt die Verkettung von Gedankengängen, die ich an verschiedener Stelle in verschiedenen Beiträgen schon aufgezeigt habe: Kritik an den Leitmedien = Verschwörungstheorien (9/11 als Mutter der Verschwörungstheorien = 9/11 war ein Insidejob) = Rechts = Nazi = Antisemitismus. Es wurde von den Bannerträgern also zu verstehen gegeben, dass alle dort Anwesenden, die die drohende Massenimpfung durch Herr Gates und die steigenden Überwachungsmaßnahmen aus Infektionsschutz-Gründen kritisieren, Antisemiten seien.

Die Polizei hat sich in der Beschwichtigung der durch die von der kleinen Gruppe bewusst angeheizte Stimmung von ihrer besten Seite gezeigt. Sie hat sich ohne Anwendung jeglicher Gewalt zwischen die beiden Lager gestellt und mit langsamen Bewegungen die Fronten voneinander entfernt. Im Video spreche ich von Einkesselungsversuchen, die sich allerdings als harmlos herausgestellt haben. Ich schätze im Nachhinein, dass die Polizei lediglich alle Seiten der Demonstration im Blick haben wollte.

Die Gruppierung der eher kritischen Stimmen hat in der Mitte des Platzes einen Bürgerdialog abgehalten, bei dem jede und jeder, der oder die seine/ihre Meinung öffentlich äußern wollte, ein Forum geboten. Vereinzelt fanden sich mutige Stimmen, die aus meiner Sicht durchaus vernünftige Dinge äußerten. Konterkariert wurde mein positives Bild allerdings vom plötzlich erschallendem „Wir sind das Volk!“-Ruf, woraufhin dann auch einige Demonstrationszuschauer den Schauplatz verließen.

Zu besagtem Ruf müsste ich nochmals einen gesonderten Beitrag schreiben, beschränke mich jedoch nur auf den Hinweis, dass dieser Ruf ursprünglich von der friedlichen Protestbewegung der Montagsdemonstrationen in der DDR geprägt wurde und durch die „völkische, rassistische, islamfeindliche, rechtspopulistische PEGIDA-Bewegung“ (Wikipedia: „Wir sind das Volk„) erneut aufgegriffen wurde. Mit dem Thema PEGIDA habe ich mich noch nicht genau befasst, verweise aber in diesem Zusammenhang auf einen aus meiner Sicht guten Beitrag einer deutsch-türkischen Youtuberin, die ich generell sehr empfehlen kann.

Leider muss man sich inzwischen anmelden, um dieses Video zu sehen, was aus meiner Sicht nur die Reichweite dieses durchaus dem Mainstream widersprechenden Beitrags einschränken soll, da kein begründeter Anlass zur Altersbeschränkung besteht, es sei denn, Ausschnitte aus der Tagesschau und anderen GEZ-Medien wären nicht jugendgerecht.

Auch bei mir löst dieser Ruf kein Wohlgefallen aus. Vor allem weil dadurch viele Menschen wieder abgeschreckt wurden, weiter an der Demo teilzunehmen, da natürlich keiner mit „Nazis“ auf der Straße gesehen werden möchte. Ich blieb, um mir selbst ein Bild als neutraler Beobachter von der Lage zu machen.

Irgendwann dünnten sich die Reihen der Gegenprotest-Gruppe aus und schließlich zogen sie ab, da der Gegenwind aus der anderen Seite doch immer deutlicher wurde. Das Banner hat auch hier und da für verwunderte Gesichter und ratlose Kommentare gesorgt.

Um ca. 17:00 Uhr statteten wir noch dem letzten Demonstrationsschauplatz, dem Augustinerplatz, einen Besuch ab. Dort waren aber lediglich noch eine Handvoll Menschen und die leergefegten Stände der „Nicht ohne uns“-Bewegung vorzufinden. Dort beendete ich dann auch meinen Demonstrationstag.

Hier ist das Video verlinkt, das einen Zusammenschnitt der verschiedenen Eindrücke zeigt:

Resümee

Dieser Tag zeigte mir folgende Dinge:

• • Meine bisherigen Erfahrungen mit Demos linker Bewegungen bestätigte sich auf’s Neue
  • Der Unmut und die Empörung der Bevölkerung nimmt auch in Deutschland langsam zu
  • Die Bürger sind immer noch nicht in der Lage, ihr Lagerdenken zu überwinden, um gemeinschaftlich für dieselben Interessen, nämlich Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen
  • Zu viele sind immer noch nur passive Zuschauer und gedankenlose Konsumenten
  • Die hier lebenden Bürger passen sich dem immer enger abgesteckten Rahmen ihrer Versammlungsfreiheit weitestgehend an
  • Die Presse zeigt sich nahezu uninteressiert an örtlich stattfindenden Kleindemos, weshalb die Forderungen und Feststellungen der Bürger in den Gassen der Regionen verhallen

Das Gute: Die Demonstrationskultur ist nach wie vor lebendig. Bürgerinnen und Bürger aller Generationen kommen auf der Straße ins Gespräch und die Anzahl kritischer Stimmen steigt. Die Menschen wollen sich eigentlich nicht spalten lassen und fallen auf plumpe Aktionen wie die oben beschriebene nicht mehr so leicht herein. Dennoch sind die traumatischen Nazi-Gedanken und die drohende Kontaktschuld, wenn man mit als „Nazi“ bezeichneten Menschen gesehen wird, nach wie vor aktiv, woraufhin Bürger sich von Bürgern distanzieren, weil diese mit bestimmten Kampfbegriffen bezeichnet werden.

Lasst uns diese Mechanismen durchschauen und nicht zulassen, dass die „teile-und-beherrsche“-Strategie der Mächtigen uns weiter handlungsunfähig macht!

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Von Marco Lo Voi