„Rechtsruck“ in Deutschland?
Für gewöhnlich beschäftige ich mich auf diesem Blog nicht direkt mit ausschließlich innenpolitischen Themen. Der Themenkomplex „Corona“ war zwar ebenfalls sehr innenpolitisch orientiert, hatte aber doch globalen Charakter, weshalb das Thema „Corona-Pandemie“ auf diesem Blog breit besprochen wurde. Weit weniger beschäftige ich mich aber mit der Parteienpolitik, da es meines Erachtens mehr oder minder egal ist, in welcher Farbe das Schiff „Repräsentative Demokratie“ angestrichen ist – der Kurs bleibt im Großen und Ganzen der gleiche. Ich interessiere mich also nicht wirklich für deutsche Innenpolitik, auch wenn ich natürlich über zentrale Zusammenhänge und Ereignisse durchaus informiert bin. Was mich hingegen sehr interessiert, ist vor allem die mediale Kommunikation, die Art und Weise von Berichterstattung und im Allgemeinen das Kommunikations-Dreieck „Politik-Medien-Bevölkerung“. Was wird wie und wann berichtet?
Schwer unter den Teppich zu kehren ist der jüngste Skandal der aktuellen Regierung, der für ein wahres Politbeben in der Bundesrepublik sorgen kann, das der seit Jahren als „Nazi-Partei“ stigmatisierte AFD weiteren Aufwind bescheren könnte:
Milliarden-Loch im Bundeshaushalt
Es könnten noch weitere 200 Milliarden Euro fehlen
Die Regierung hatte zunächst einfach 60 Milliarden, die noch vom Corona-Hilfsfonds übrig waren, zum Klimaetat hinzugerechnet. Dieser Finanzierungsschritt wurde jetzt verhindert. Ein weiteres Kreditpaket von rund 200 Milliarden steht nun ebenfalls auf der Kippe. Diese 260 Milliarden waren aber insbesondere für die vielen klimabezogenen Projekte des Grünen Wirtschafts- und Klimaministers Habeck vorgesehen. Nun scheint sich herauszustellen, dass hier mehrere Schritte nicht verfassungskonform waren und jetzt durch die Judikative gestoppt wurden. Damit stehen weitere Steigerungen für die Lebenshaltungskosten in Deutschland fast schon gesichert im Raum.
Schon vor diesem Regierungsdebakel konnte man in den letzten Jahren ein stetig wachsende Wählerschaft der AFD verzeichnen. Aktuellste Umfragen machen deutlich: die AFD scheint langsam aber sicher sogar mit etablierten Altparteien wie CDU/CSU mithalten zu können und übertrumpft in einer Mehrheit der Bundesländer bereits die in Regierungsverantwortung stehenden Grünen, die FDP und sogar die SPD:
Jetzt fragen sich plötzlich alle: Wie konnte das passieren? Umfragen zu urteilen sind 67% der Wählerschaft der AFD schlichtweg enttäuscht von der aktuellen Regierung (Quelle). Doch Einsicht scheint bei anderen Parteien wenig einzukehren. Ich bezweifle zwar, dass dies der einzige Grund für den steigenden Zuspruch zur AFD ist, zu leugnen ist diese Tendenz egal aus welchen Gründen jedenfalls nicht mehr. Seit ich mich zunehmend für Politik interessiere und vor dem Hintergrund meiner eigenen Migrationsbiografie und meiner sehr offenen Perspektive auf alle Dinge, befand ich mich immer wieder in Diskussionen um das „Feindbild AFD“. Ich bin keineswegs ein ausdrücklicher Befürworter dieser Partei oder möchte für sie in irgendeiner Form Werbung machen. Aber meine schon damals formulierte Mahnung an eher links-orientierte Mitmenschen war, dass der Umgang mit dem „Phänomen AFD“, das Sprechen über und nicht mit und die sehr populistisch-plakativen Etikette, die der AFD schon früh angeheftet wurden, zwar von der Meinungsfreiheit weitestgehend gedeckt sind, aber meiner Ansicht nach dem „Phänomen AFD“ nicht erfolgreich entgegenwirkt, sondern deren Erfolg eher befeuert. Wie es scheint, habe ich (leider) mal wieder recht behalten.
Mein Zweifel am Erfolg des „Bekämpfens“ des sich abzeichnenden Wachstums der AFD auf diese platte und unreflektierte Art und Weise wurde mir dann aus einem Übermaß an Emotionalität immer wieder als Verteidigung der AFD ausgelegt, was jedoch nie meiner Intension entsprach. Später wurde mir bewusst, dass dahinter tiefenpsychologische Konditionierungen und eine starke Ideologisierung steckte und darum eine „Diskussion“ mit dem Gegenstand „AFD“ von vornherein nur schief gehen konnte, wenn meine „Position“ dabei weder eine ideologische Gegnerschaft noch eine ideologische Befürworterschaft ist. Diese über die hegelsche Dialektik hinausgehende Betrachtungsform ist für manche zu schwer zu greifen. Doch genau in diesem Geiste verfasse ich auch diesen Artikel.
Worum geht es mir also im Folgenden? Ich möchte aufzeigen, dass anfangs auch trotz und in der letzten Zeit vermehrt auch auf Grund der wenig neutralen und ideologisch verfärbten Berichterstattung über die AFD, der direkte Umgang mit der AFD und die auch aus meiner Sicht vielfach fehlgeleitete Gesellschaftsentwicklung innerhalb Deutschlands das „Phänomen AFD“ zulässt und befeuert. Ich möchte mich mit diesem Beitrag weder pro noch contra AFD positionieren. Sondern versuche – wie in meinen Beiträgen üblich – , das Thema „AFD“ aus einer Meta-Perspektive heraus zu betrachten. Der Aufhänger ist die mögliche Regierungskrise durch den Haushaltsskandal der Regierung, was der AFD natürlich weiteren Aufwind geben wird. Irgendwann wird die AFD, wenn sie nicht irgendwie verboten wird, politisch nicht mehr auszuschließen sein, ohne eine handfeste Staatskrise auszulösen. Deswegen bin ich mir fast sicher, dass beispielsweise eine CDU/CSU sehr schnell ihren politischen Opportunismus entdecken wird, wenn die AFD Mehrheiten gewinnt. Darum sollte man dringend den Umgang mit dieser Partei überdenken, da man sie mit der bisher gefahrenen Strategie offensichtlich nicht verhindern kann.
Ein Beispiel für die mediale Kommunikation
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Sommerinterviews 2023 mit Olaf Scholz und Alice Weidel und das MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke, eine ganze Parteitagsrede von Herrn Höcke und weitere Interviews mit Frau Weidel und Herrn Chrupalla anzuhören, um meinen bisher gesammelten Eindruck nochmals gegenzuprüfen. Vor allem diese drei Interviews und die anderen Gespräche machen mit entsprechendem Wissenshintergrund folgende Grundsatzpunkte überdeutlich:
Der SPD-Kanzler wird angesichts des im Raum stehenden gigantischen Korruptionsskandals (Stichwort cum ex), der überhaupt keine Erwähnung fand, und der schon im Sommer miserablen Umfrage-Ergebnisse und Meinungsbefragungen verhältnismäßig mit samtenen Journalisten-Handschuhen angefasst, auch wenn die Interviewerin gegen Ende doch noch mit kritischeren Fragestellungen aufwartete. Die kritischen Vorstöße der Interviewerin kommentiert der Kanzler sinngemäß damit, dass die Wähler doch eigentlich Unrecht hätten, da doch alles seinen mehr oder minder guten Gange nehme, die positiven Ergebnisse der Regierung schlicht noch etwas Zeit in Anspruch nähmen und auch in der Koalition doch alle Gut-Freund seien, er sich aber erhofft hätte, dass Unstimmigkeiten in der Regierung nicht so prominent werden würden, sondern schön im Hinterzimmer verblieben wären. Es bestünde reichlich Anlass in diesem Interview die ausweichenden und mit der Realität recht wenig zu tun habenden Aussagen des Kanzlers kritisch zu hinterfragen, was jedoch vielfach ausbleibt. Mit dem jüngsten Urteilsspruch bezüglich der 260 Milliarden werden auch die von Scholz im Sommerinterview noch schön als zukünftig in Aussicht gestellten positiven Ergebnisse in Frage gestellt.
Mit weitaus kritischerer Interviewführung wurden Alice Weidel, Björn Höcke und Tino Chrupalla interviewt. Meiner Meinung nach ist es wünschenswert, wenn Interviewer kritisch nachhaken und höflich aber nachdrücklich bohren. Allerdings sollten die Interviewpartner auch aussprechen dürfen, was den AFD-Politikern in diesen und anderen Interviews immer wieder verwehrt wird und was den potentiellen Wählerinnen und Wählern natürlich immer mehr auffällt. Im Interview mit Höcke ging es vor allem um Landespolitik und dabei zentral um das Thema „Bildung“. Im Interview mit Weidel ging es wiederum um Bundespolitik. Meinem Empfinden nach agierten die Interviewer gegenüber der AFD einerseits wünschenswert kritisch, andererseits wurde während dem Gespräch versucht, die beiden AFD-Mitglieder mit persönlichen Themen, einzelnen Äußerungen, spitzen Anspielungen und dem Vorwurf des Ausweichens der Fragen provoziert, um sie aufs Glatteis zu führen oder zu unbedachten Äußerungen zu verleiten. Höcke reagierte mit Gegenangriffen, während Weidel eher zurückhaltender auf diese Provokationen antwortete.
Alle drei Interviews zeigen vonseiten der Politiker hervorragende Medienschulung und lassen diese Personen damit sehr souverän aus den sehr unterschiedlich geführten Interviews herausgehen. Natürlich ist es seitens der AFD leichter, die Regierung zu kritisieren und selbst nicht direkt gestalten zu müssen, während auf Scholz große Verantwortung lastet und er Entscheidungen treffen muss, die man sehr viel leichter im Nachgang kritisieren kann. Dennoch sollten vonseiten der Journalisten alle Interviewpartner mit gleicher Schärfe aber themen- und sachorientiert befragt werden, ohne diesen über die Maßen ins Wort zu fallen. Und das Politiker ausholen, um den heißen Brei herumreden und unliebsamen Fragen gegebenenfalls rekontextualisieren oder einfach übergehen ist nun wahrlich kein Novum oder rhetorisches Alleinstellungsmerkmal einer AFD. Vergleicht einmal die „Schnellfrage-Runde“ am Ende des Interviews mit dem Kanzler mit der Frage über den Fachkräfte-Mangel in Minute 14 des Weidel-Interviews. Während es der Modus der Schnellfrage-Runde ist, mit kurzen Ja-Nein-Antworten klar Stellung zu beziehen, laviert der Kanzler bei jeder Frage hin und her, legt sich kaum fest und dennoch schreitet die Interviewerin nicht ein. Auf der anderen Seite soll Frau Weidel eine einfache Lösung auf diese komplexe Frage im normalen Interviewverlauf präsentieren, die sie deshalb mit einer Rekontextualisierung beginnt, wobei ihr hier recht uncharmant das Wort abgeschnitten wird.
Ich habe hier nur zwei Beispiele, die meines Erachtens doch recht repräsentativ für den öffentlichen Umgang mit einer stark polarisierenden Partei sind, knapp besprochen und einem Einzelbeispiel des SPD-Kanzlers gegenübergestellt. Mein Fokus galt dabei in erster Linie der journalistischen Arbeit und weniger der kommunizierten Inhalte der Politiker. Darüber kann und soll jeder und jede selbst urteilen. In der öffentlichen Debatte wird aber in Hinblick auf die AFD weniger über Inhalte als über Personen gesprochen. Aus diesem Grund habe ich ein Interview mit Höcke gewählt, da gerade er als Person sinnbildlich für die AFD oft thematisiert und immer wieder auch von Seiten der Medien als „geheimer Bundesvorsitzende der Partei“ bezeichnet wird, während die parteipolitischen Inhalte der AFD gerne übergangen werden. Höcke kritisiert diesen Umstand im obigen Interview ebenfalls, da der Interviewer immer wieder einem eventuellen persönlichen politischen Kalkül Höckes, das wie bei jedem anderen Politiker mit Sicherheit auch besteht, hinterher spürt, wobei Höcke diesen Fragen unter dem Vorwand der Sachbezogenheit in klassischer Politikermanier gekonnt ausweicht.
Grundsätzlich halte ich ebenfalls für falsch, die mediale Darstellung der Politik wie in der Boulevard-Presse personenorientiert zu gestalten. Es sollte um die Inhalte gehen. Die Privat-Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ können dies natürlich so handhaben, wie sie es möchten, die Öffentlich Rechtlichen hingegen haben sogar den Auftrag, mit den ihnen durch das Volk zur Verfügung gestellten Finanzmitteln sachorientierte und wertneutrale Berichterstattung zu liefern:
„Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen. Geboten ist insofern stets eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung. Die vermittelten Informationen müssen aktuell, nachhaltig, abgesichert und glaubwürdig sein. Im Rundfunkstaatsvertrag wird betont, dass Nachrichten ,vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen‘ (§ 10) sind Zur Auflösung der Fußnote[1].“
(Quelle)
Immer mehr Menschen verstehen aber, dass dies längst nicht mehr der Fall ist und vielleicht sogar noch nie der Fall war. Der mediale Umgang mit der AFD ist dabei nur ein Beispiel von vielen. An den Umfrage-Ergebnisse kann man also auch ablesen: Diese mediale Ungleichbehandlung täuscht die Bevölkerung nun nicht mehr so, wie noch vor wenigen Jahren. Ihre Lebensrealität ist inzwischen eben eine völlig andere, als es die Elite der Medien-Macher und Regierungs-Politiker in ihren Reden und ihren Berichten darstellen. Auf Grund der DDR-Erfahrung der neuen Bundesländer ist die Bevölkerung Ostdeutschlands mit medialer Irreleitung aufgewachsen und damit grundlegend kritischer im Umgang mit den Medien und dem kapitalistisch-neoliberalen Zeitgeist des Westens. Dies ist meines Erachtens einer der treibenden Faktoren für die schneller wachsende Wählerschaft der AFD im Osten:
Die AFD – Liberal-Konservativ oder Rechtspopulistisch?
Welche Begriffe man für wen in welchem Zusammenhang verwendet, hängt stark von der eigenen Position und Meinung ab. Da ich mir in diesem Beitrag vorgenommen habe, keine Position bezüglich der AFD einzunehmen, auch wenn ich diese im Privaten natürlich habe, möchte ich ausgehend von der Selbstbeschreibung der AFD und ihrem Grundsatzprogramm verschiedene Themenkomplexe anreißen, mit der Politiker der AFD in den verschiedenen Interviews immer wieder konfrontiert werden und im Zuge dessen aus Sicht der AFD die verschiedenen Stigmata besprechen:
„Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ […] Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.“
(Quelle)
Gehen wir der Reihe nach durch: Die AFD sei laut Selbstbezeichnung ein Zusammenschluss aus liberalen und konservativen Demokraten, die die direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit befürworten. Damit sprechen sie sich im Grund für die Bejahung des aktuellen Polit-Systems der Bundesrepublik Deutschlands aus, bis auf die Ausgestaltung der Demokratie, die die AFD nach dem schweizerischen Vorbild wieder mehr in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen möchte. In Artikeln wie diesen wird sie aber immer wieder als eine grundlegend anti-demokratische Partei dargestellt: „AfD-Eine antidemokratische Partei“ oder „Warum die AfD antidemokratisch ist“.
„Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. […] Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiges Konzept für föderale Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, die Vereinigten Staaten oder die Schweiz sowie für föderale Staatenverbünde wie die Europäische Union“ (Quelle).“
Die AFD erinnert also an das Grundverständnis der EU, das den Mitgliedsstaaten „größtmögliche Selbstbestimmung“ ermöglichen sollte. Die Partei kritisiert die EU aktuell, da ihrer Meinung nach die EU dieses Prinzip immer mehr vernachlässigt. Der Föderalismus ist ebenfalls ein Grundprinzip der Bundesrepublik, das beispielsweise das Thema „Bildung“ politisch den Bundesländern überlässt – ein Sicherheitsmechanismus gegen ein totalitäres Regime. Die AFD beharrt also auf diesem Sicherheitsmechanismus vor einem totalitären Staat.
Sie sehen sich in der liberalen Tradition der gescheiterten Märzrevolution 1848 und der erfolgreichen „Wende“ 1989 mit dem Fall der Mauer. Was haben diese Revolutionen gemeinsam? Beide zielten auf Freiheitlichkeit, Selbstbestimmung der Deutschen, Beendigung fremder Herrschaftssysteme und vereinigende, verfassungsgebende Politbewegungen ab. Die AFD möchte die „nationale Einheit in Freiheit [..] vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten [..] schaffen“. Damit suggerieren sie, dass die deutsche Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen sei. Der Blick auf die Umfrage- und Wahlergebnisse lässt zumindest eine Diskussion über diese Frage entstehen, da die „neuen Bundesländer“ ein fundamental anderes Wahlverhalten an den Tag legen, als es der Westen Deutschlands tut.
In der politischen Realität gestalten sich diese Grundprinzipien an folgenden politischen Streitpunkten, die vom politischen Mainstream als Aufhänger genommen werden, um der AFD das Image einer anti-demokratischen und extremistischen Partei aufzuerlegende, folgendermaßen aus:
Die europäische Frage
„Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Dieses Höcke Zitat bot bereits reichlich Anlass, der AFD „Europafeindlichkeit“ zu unterstellen. Doch was meint er mit dieser Aussage genau? Das führt er selbst und andere Spitzenpolitiker der AFD immer wieder aus und das lässt sich auch im Grundsatzprogramm nachlesen. Die AFD attestiert der Europäischen Union (EU) zu großen Einfluss auf die nationalen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten, was den Handlungsspielraum der Staatsregierungen zu stark einschränken würde. Im Extremfall würden sie sich für einen Austritt aussprechen, wenn die EU Reformen der AFD verunmöglicht. Die AFD plädiert für freien Handel und Zollfreiheit, für gute Nachbarschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit und wehrt sich gegen eine Untergrabung des „Subsidiaritäts-Prinzips“.
Die AFD ging ursprünglich als eurokritische Partei an den Start. Sie kritisierten also von Anfang an die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung, lehnen das Zentralbankensystem der EU ab und fordern eine Volksabstimmung über diese Sachverhalte. Sie wollen also wie Großbritannien die Bürgerinnen und Bürger befragen, ob diese sich eine Fortführung der Währungs- und Bankenunion wünschen. Es geht der AFD also um nationale Souveränität, um deutschlandbezogene Fragen innerhalb Deutschlands entscheiden zu können. Gleichzeitig sprechen sie sich für ein kooperativen Austausch mit den europäischen Partnern aus. Sie kritisieren also die EU, wie sie gerade ist, und fordern eine Reform der EU, die sich auf Freihandel und Diplomatie beschränkt.
Die Russlandfrage
Ein weiteres Thema, mit der die AFD gerne konfrontiert wird, ist das Verhältnis zu Russland. In den deutschen Leitmedien wird es fast schon begrüßt, dass die Nord-Stream 2-Pipelines von „Unbekannt“ zerstört wurden, da wir uns so endlich aus der „Abhängigkeit von russischem Gas“ gelöst hätten. Die AFD spricht sich jedoch für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland aus, weil Russland Teil des eurasischen Kontinents ist und sowohl die Energiesicherheit und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands von günstigen Rohstoffen, die es schlicht nicht im Inland gibt, immer abhängig sein wird und die Frage um Krieg und Frieden an Europas Grenzen nicht ohne Russland beantwortet werden kann.
Die AFD kritisiert die übergroße Abhängigkeit von der USA als „wichtigsten Partner“ Deutschlands, da diese Abhängigkeit nach Meinung der AFD nicht den Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Deutschlands dienen würde. Teile der AFD plädieren sogar für einen Austritt aus der NATO, was beispielsweise Alice Weidel nicht befürwortet (Quelle). Nach Meinung der AFD ist der Frieden in der Ukraine nicht mit weiteren Waffenlieferung in dieses Kriegsgebiet sondern nur mit diplomatischen Initiativen in Richtung Russlands möglich. Wer in diesem Punkt vom anti-russischen Mainstreamkurs abweicht, gilt leitmedial schnell als Diktatorfreund.
Die Migrationsfrage
Dass die AFD sich seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 als migrationskritische Partei positioniert hat, ist ein alter Hut. Fast 10 Jahre später höre ich auch in meinem persönlichen Umfeld und im erlebe in meinem Arbeitsumfeld die Folgen der wachsenden Einwanderungszahlen:
Flüchtlingshelfer an der Belastungsgrenze
„Es muss sich endlich etwas tun“
Deutschlands Schulen im Dauer-Krisenmodus – auch wegen der Zuwanderung
Und das sind nur einige Beispiele. Ich höre es auch von Bekannten aus dem Sozialen Bereich, aus dem Bereich Bildung, Sicherheit und Gesundheit. Menschen werden zunehmend nicht aufgefangen, ausgebildet und integriert, sondern zunehmend verwaltet. Die Inklusion und Integration, die an sich noble Ideale sind, können von den Branchen, die fast schon aus Tradition mit einem Mangel an Arbeitskräften kämpfen, nicht mehr gut und nachhaltig geleistet werden. Insbesondere die unkontrollierte, illegale Migration wird zunehmend zum Problem, da Menschen ohne Ausweisdokumente mit umfangreichen Sozialleistungen bedacht werden, während der klassische Arbeitsmigrant, der den mühseligen, legalen Weg der Bürokratie geht, um jeden Termin bei der Migrationsbehörde kämpfen muss. Das höre ich direkt von betroffenen Teilnehmern in den Sprachkursen, die ich täglich leite.
In den Interviews werden AFD-Politiker dann stets mit der Aussage konfrontiert, nur mit weiterer Einwanderung sei dem „Fachkräftemangel“ und der „Überalterung der Gesellschaft“ entgegenzuwirken. Die AFD, die sich nicht grundsätzlich gegen Einwanderung ausspricht, will die Einwanderung aber strenger kontrollieren und bei Ablehnung von Asylanträgen die „Ausreisepflicht“ (Abschiebung) nachhaltiger vollziehen. Einwanderer hätten eine Integrationspflicht und müssen sich den Prinzipien des deutschen Rechtsstaats verpflichten, sich arbeitstechnisch einbringen und die Sprache erwerben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen sie ab.
Die AFD plädiert dafür, dem Arbeitskraftpotenzial, das aus ihrer Sicht im Inland bereits vorhanden sei, wieder zu aktivieren und den jungen Menschen in Deutschland wieder mehr Anreize zu bieten, einen Fachberuf zu erlernen. Außerdem seien genügend Ausgebildete beispielsweise im sozialen und im gastronomischen Bereich oder dem Bereich der Pflege vorhanden, nur diesen würden auf Grund der Rahmenbedingungen nicht mehr in ihren Branchen arbeiten wollen, da durch zu hohes Bürgergeld und Arbeitslosengeld I Arbeitslosigkeit „lukrativer“ sei, als so manches Beschäftigungsverhältnis. Es seien zu viele junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland, die eben jene Fachkräfte der nahen Zukunft sein könnten, nur würde der Qualitätsverlust der Schulbildung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringern.
Der Zusammenhang zwischen den Bereichen Familienplanung, Schulbildung und Arbeitskraft, der über den Faktor „Zeit“ hergestellt wird, wird in Interview-Situation mit der AFD aber als ein „Ausweichen“ vor dem akuten Problem des Fachkräftemangels ausgelegt, womit die Argumentationskette unterbunden wird, sodass am Ende der Widerspruch gegen die Migration als einzige Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegen zu treten, der AFD als eine fehlende Alternativlösung angedichtet wird, wobei sie allenfalls darauf hinweisen, dass sie Fehlanreize der Vergangenheit für die Zukunft in ihrem Sinne zu korrigieren gedenken.
Meine persönliche Einschätzung der Partei
Wie aus dem Anfang des Beitrags hervorgegangen sein sollte, schätze ich, dass die AFD zukünftig mehrheitsfähig sein könnte. Das Versagen der aktuellen Regierung scheint diesen Trend immer wahrscheinlicher zu machen. Wie ebenfalls zu Beginn erwähnt, interessiere ich mich nicht wirklich für Parteipolitik, da Parteien, die in Regierungsverantwortung rücken, sich in der Regel der übergeordneten Polit-Agenda anpassen (müssen). Die Entwicklung der Grünen von der Hippi- zur Kriegstreiber-Partei ist dabei das prominenteste Beispiel der jüngeren Zeit. Somit bin ich gespannt, ob die angeblich „nicht korrumpierbare“ und „eliten-kritische“ Partei ihren Kurs beibehalten kann, insofern sie in Regierungsverantwortung kommt, was noch in Zweifel steht.
Wenn ich mir ausschließlich das Grundsatzprogramm ansehe, gehe ich inhaltlich mit vielen Forderungen der AFD konform. Ihre sehr wirtschaftsliberale Position, der übergroße Fokus auf und die Härte in der Migrationsfrage halte ich allerdings für zu weit gehend. Außerdem glaube ich, dass ein diplomatischerer Weg im Umgang mit dem Islam in Deutschland gefunden werden muss. Den sehr strikten Kurs der AFD in dieser Frage halte ich nicht für friedensfördernd, sondern sehe darin weiteres Eskalationspotential. Ich hege zudem eine grundlegende Skepsis gegen Partei-Politiker jeglicher Polit-Farbe, da dieser Schlag Mensch grundsätzlich immer macht- und interessengesteuert handelt und handeln muss. Was von diesen Versprechungen übrig bleibt, sobald die AFD in Regierungsverantwortung steht, bleibt offen. Rein rhetorisch überzeugen Chrupalla, Weidel und Höcke in ihren Interviews, was sich auch immer deutlicher in den Youtube-Kommentaren ausdrückt.
Mein Bauchgefühl ist insbesondere bei Björn Höcke und Alice Weidel so wie bei den meisten Politdarstellern allerdings kein gutes. Meine Intuition warnt mich vor diesen Menschen mindestens so sehr, wie vor einem Scholz oder einem Söder. Von den wenigen Gesichtern der deutschen Politik, die wirklich noch Profil haben, hege ich die größten Sympathien für Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Die neue Wagenknecht-Partei, die ab Januar an den Start geht, könnte den Nimbus der AFD brechen und/oder sogar den bisherigen Regierungsparteien weitere Prozentpunkte kosten. Die Linke wird damit untergehen. Es bleibt jedenfalls spannend auf dem politischen Parkett. Die aktuelle Lage könnte viel alten Staub aufwirbeln und völlig neue Verhältnisse schaffen, was ich per se nicht verkehrt finde, da ein „Weiter so“ wohl kaum jemand mehr so gut findet.
Wer sich weiterhin gegen die AFD engagieren möchte, sollte vor allem seinen Unmut in Richtung aktueller Regierung ausdrücken, da deren Handeln der Opposition wie von selbst in die Hände spielt. Da jedoch ein Scholz, ein Habek und eine Baerbock aber kaum mehr einen Bezug zum Wählerwillen haben, scheint dieser Druck ohnehin ins Leere zu laufen:
„Wenn ich ein Versprechen als Politikerin gebe, dann stehe ich dazu, egal, was meine deutschen Wähler darüber denken.“ Selbst wenn Leute auf die Straße gehen würden, würde Baerbock eben einfach den Sozialstaat raushängen lassen und die Schäden auf Grund der Sanktionen gegen Russland einfach mit Sozialausgaben ausgleichen, um diesem „hybriden Krieg“ beizukommen. Die Politiker führen also einen „hybriden Krieg“, der Russland schaden soll, zugleich aber dem eigenen Land schadet, aber das wäre dann eben der Preis der Solidarität. Wir werden also von Ideologen regiert, die überhaupt kein Problem damit haben, sogar innenpolitische Unruhen auf Grund wirtschaftlicher Schieflage in Kauf nehmen, um ihre Pläne durchzuziehen. Egal, ob diese Politiker nun Grün oder Blau als Parteifarbe tragen: Macht ist tückisch. Solange wir als Bürgerinnen und Bürger uns blind in die Hände von Machtmenschen begeben, können wir nur verlieren.
Das Fazit? Wohin wir Aufmerksamkeit lenken, dort fließt unsere Energie auch hin. Wenn man die AFD nicht gut findet, dann sollte man weniger Energie darin investieren, sich in welcher Form auch immer gegen sie zu engagieren, und stattdessen produktive Ansätze zu fokussieren, um die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, sodass es erst gar keine politische Nahrung für eine AFD geben kann. Aber es scheint eben doch einfacher zu sein, Hass und Ablehnung auszudrücken, als sich positiv und produktiv einer guten Sache hinzuwenden. Es ist wie bei einem Waldbrand: Gegenwind facht den Brand nur an. Man sollte stattdessen dem Feuer seine Nahrung nehmen, sodass es sich irgendwann von selbst erledigt.
von Marco Lo Voi
Nichts verpassen?
Jetzt den Newsletter abonnieren und immer über neue Beiträge informiert werden!
Exploring Roots 
Sie sagen es.
LikeLike